Bürger fragen – Paul antwortet

Auf Facebook hat Hans-Willi Heepen mich angesprochen. Er habe mein Kandidatencheck-Video auf WDR.de gesehen und nun noch ein paar Fragen.

Die Fragen

„Die CDU bestimmt seit 20 Jahren die Geschehnisse in unserer Gemeinde. Mich würde interessieren, was sie anders machen würden, als ihre Vorgänger?“


„Sehen sie Fehlentwicklungen in unserer Gemeinde und wie möchten sie diese Abstellen bzw. korrigieren?“

„Wenn sie aus allen, von ihnen aufgeführten wichtigen Themen für die kommenden 5 Jahre herausgreifen müssten, dass für sie am wichtigsten ist, welches wäre das dann und wie würden sie dieses Thema umsetzen?“

Danke für die Fragen, Herr Heepen, ich gehe gern hier darauf ein. Gleich einleitend mit der Entschuldigung an diese Gruppe dafür, dass es mir nicht immer möglich ist, an den Diskussionen teilzunehmen – so liebend gern ich das tue, in der jetzigen Phase des Wahlkampfs fehlt leider oft die Zeit. Ich verstehe, dass die direkte Kommunikation gewünscht wird und versuche auch, dem entgegenzukommen – aber das muss ich in meinem Markt ja auch (noch). 🙂 Dafür hau ich hier bei der guten Gelegenheit diesen etwas umfangreicheren Beitrag raus.

Die Antworten

Die letzten 20 Jahre waren m. E. geprägt von politischem Stillstand. Wohlgemerkt: politisch – nicht wirtschaftlich. Wenn ich diese Zeit analysiere, fällt mir das kennzeichnende Problem konservativer Politik auf: „conservare“ heißt erhalten. Konservative Politik ändert daher lieber nichts. Man macht gern weiter wie gehabt, bis es nicht mehr weiter geht und man Wähler verliert, wenn man sich der Zeit nicht anpasst. In unserer extrem schnelllebig gewordenen Zeit brauchen wir aber das Gegenteil: vorausschauende Politik, die für die Zukunft vorsorgt, statt an der Vergangenheit festzuhalten.

„Weiter so“ führt zu Staus

Das konservative „Weiter so“-Dogma erzeugt dann mit der Zeit immer erheblichere Staus auf mehreren politischen Strecken: ob Klimakrise als „glokales“ Thema oder die medizinische Versorgung, demografischer Wandel, Wohnungsbau, Kinderbetreuungsplätze, öffentlicher Verkehr als Themen vor Ort (die ja alle Schwalmtaler Parteien auf der Liste haben, weil sie nun mal als Sachprobleme anstehen): Gibt es jemanden, der diese Themen ernsthaft als brandneu einordnen würde? Im Gegenteil fällt vielmehr auf, dass sie schon lange unter den Nägeln brennen.

Die absolute CDU-Mehrheit in den Räten der letzten 20 Jahre hat aber keine ausreichenden Lösungen für diese Probleme umgesetzt – sonst wären sie ja nicht nach vielen Jahren immer noch auf der Agenda. Jetzt erleben wir aber plötzlich, wie die bisherige Mehrheit versucht, Lösungen für die Probleme der Gegenwart zu finden. Klima und Umwelt z. B. sind jetzt wichtig. Das dritte Dürrejahr in Folge habe ich allerdings im Planungsausschuss schon vor 2 Jahren prognostiziert, als wir unseren Antrag zu Klimapartnerschaften diskutiert haben. Abgelehnt durch CDU und SPD – dabei könnte diese (seinerzeit richtig gut geförderte) Maßnahme unserer Land- und Forstwirtschaft bereits jetzt konkret helfen, Strategien gegen die Dürren zu entwickeln.

Kommen wir zur Wirtschaftspolitik. Lesen Sie gern mal die Analyse des Standorts Schwalmtal der IHK.

Unsere Gemeinde hat wirtschaftlich in einigen Kennzahlen eine positive Entwicklung genommen. So ist die Beschäftigtenzahl seit 2012 um ca. 1400 sprunghaft gestiegen. Der Rückgang der Arbeitslosen ist im 10-Jahres-Vergleich deutlich unterdurchschnittlich zu NRW allgemein und zu Vergleichskommunen, im 5-Jahres-Vergleich liegen wir aber auf Höhe des Durchschnitts. Der Zuwachs ist vor allem auf starkes Wachstum im Logistik-/Großhandelsbereich zurückzuführen, ebenso verzeichnen Baugewerbe, Verkehrsdienstleister und der Gesundheits- und Sozialbereich starke Zahlen. Die Beschäftigung im Einzelhandel dagegen liegt unterdurchschnittlich.

Die Kaufkraft liegt leicht über dem Durchschnitt, die Steuereinnahmekraft dagegen deutlich unterdurchschnittlich.

Grundsätzlich gibt die IHK-Analyse gute Details wieder, um die wirtschaftliche Situation Schwalmtals zu beurteilen. Der Erfolg Schwalmtaler Firmen ist jedenfalls im Wesentlichen „selbstgemacht“ bzw. nicht auf politische Initiativen oder strategische Unterstützungen zurückzuführen.

Was heißt das politisch?

Es fehlen Strategien, jahrzehntelange, strukturelle Probleme zu lösen und Zukunftspotenzial zu erschließen.

Wo ist die Initiative zur Belebung, mindestens aber Erhaltung eines vielfältigen Einzelhandels – ein Problem seit mindestens Anfang der 2000er Jahre?

Wo ist die Strategie, die Steuereinnahmekraft zu erhöhen? Großflächenverbraucher aus der Logistik mit in Flächenrelation wenig Arbeitsplätzen sind meist nicht der Trick. Nichts gegen unsere Firmen – aber strategisch müssen wir uns doch bemühen, dieses Problem durch eine vielfältige Ansiedlungsstrategie zu lösen.

Wo ist das Konzept zur Verringerung des massiven Kaufkraftabflusses in Nachbargemeinden und Zentren?

Wenn wir die letzen 20 Jahre genutzt hätten, das teils enorme Potenzial in Schwalmtal durch kluge Strategien zu nutzen, wären wir heute ein paar große Schritte weiter. Wir hätten nicht nur gespart und Flächen verkauft, wir hätten gezielt Gewerbe angesiedelt um die Steuereinnahmekraft zu erhöhen; seit Jahrzehnten geförderte regenerative Energien erzeugt und Ortskerne auch durch Förderprogramme attraktiv gemacht oder gehalten. Wir hätten z. B. mit einer Bonuskarte dafür gesorgt, Kaufkraft zu halten (ein Thema, das ich seit ca. 2 Jahren als Vorsitzender des Gewerbevereins Schwalmtal bewerbe).

Mit Bonuskarte Wirtschaft stärken

Wussten Sie übrigens, dass eine Bonuskarte andernorts auch zur Abrechnung von steuerfreien Sachleistungen eingesetzt wird? Ein Unternehmen kann seinen Mitarbeitenden monatlich 44 Euro an Sachzuwendungen auszahlen – steuerfrei. Lohnt sich also für beide. Eine Bonuskarte, sagen wir für die Schwalmgemeinden Schwalmtal, Niederkrüchten und Brüggen kann genau dazu genutzt werden: Nicht nur, dass Sie bei allen teilnehmenden Unternehmen (Händler, Handwerker, Dienstleister …) Rabatte bekommen, sie können dort auch Ihre 44 Euro ausgeben – und zwar auch in Teilbeträgen.

Nehmen wir mal an, wir hätten in den drei Gemeinden insgesamt 2000 Arbeitnehmer mit dieser Bonuskarte, die 44 Euro im Monat ausgeben. Macht 1.056.000 Euro im Jahr, rechnerisch 352.000 pro Gemeinde. Klar, Brüggen wird mit seiner Einzelhandelsstruktur mehr kriegen. Aber es könnten auch noch mehr Karten sein… Hauptsache ist doch: alles bleibt bei lokalen, gewerbesteuerzahlenden Unternehmen vor Ort.

Es ist soviel mehr möglich

Ich möchte hier deutlich machen, dass aus meiner Sicht politisch viel mehr geht. Ich habe Beispiele genannt ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Es geht hier hauptsächlich um Wirtschaft, weil gerade das Thema kommunale Finanzen die Politik Schwalmtals in den letzten 20 Jahren wie kein anderes geprägt hat. Kaum ein Antrag aus der Opposition, der nicht unter dem Druck des Kostenarguments stand – und selbst wenn einer mal durchkam, dann wird auch die Umsetzung gebremst: Unser Grünflächenkonzept von 2018 wurde auf 10 Jahre angelegt. Die seit diesem Wahlkampf aber auch in den Augen der CDU plötzlich dringend nötige Verschönerung und ökologische Aufwertung unserer öffentlichen Grünflächen sollte bisher also ca. 2028 abgeschlossen sein. Leider profitieren wir erst dann in vollem Umfang, z. B. auch in den Augen touristischer Besucher, die unsere Gastronomie dringend braucht. Aber vielleicht geht es plötzlich doch schneller: Die CDU hat ja diesen Monat einen Antrag gestellt, u. a. die Mittel für den Bauhof zu erhöhen.

Was ich sonst noch vermisse

Abseits der Wirtschaft: ich vermisse ein integriertes Ortsentwicklungskonzept, Freizeitangebote insbesondere für die Jugend und Senioren, erhebliche Verbesserungen zur Sicherung der Schulwege, Förderung der Sportvereine (die eine unglaublich aktive, wirkungsvolle und wertvolle Sozialarbeit für unsere Kinder und Jugendlichen abliefern), einen Fachbereich IT, der die Digitalisierung der Verwaltung und des Ortes vorantreibt, Strategiegespräche zur Vorbereitung auf die Schäden durch die Corona-Krise, eine Ideenwerkstatt aus Verwaltung, Politik und Gesellschaft zur Zukunft der Gemeinde, Einleitung der Verkehrswende auf kommunaler Ebene, Zielsetzung der Klimaneutralität bis 2030, Schaffung eines Naturerlebnisparks Kranenbachtal als natürliche Verbindung zwischen den Hauptortsteilen Amern und Waldniel. Und ich erwähnte ja schon: sowieso alle Themen, die sich seit Jahren aufdrängen, für die aber keine oder zu wenig politische Initiative vorhanden war (z. B. medizinische Versorgung: wir wissen seit vielen Jahren, dass wir jetzt in genau dieser Situation sein müssten, wenn man nichts ändert. Tja – konservative Politik).

MLP Gewerbepark und der Verkehr

Herr Heepen, ich sah Sie sprechen das Thema MLP Business Park und die Verkehrsplanung direkt an. Wir waren die erste Fraktion im Planungsausschuss, die sofort den Planungsvorschlag für vier Routen mit einem Nordtangentenanteil von ca. 70 % verworfen hat. Dem schlossen sich alle Fraktionen an. Wir haben für die Entwicklung des Parks in der jetzt vorgeschlagenen Form gestimmt, auch wenn wir grundsätzlich keine Fans großer Logistikparks mit in Flächenrelation geringen Arbeitsplatzzahlen sind. Die Situation dieser Industriebrache braucht aber eine Lösung, und nach Jahrzehnten ohne umfassende Weiternutzung lag unserer Meinung hier ein zustimmungsfähiger Kompromiss vor. Ganz wichtig ist uns jetzt, die Interessen von Anwohnern und dem Ortsteil Waldniel insgesamt zu berücksichtigen, dafür hauptsächlich eine optimal ausbalancierte Verkehrsführung vorzusehen und wo immer nötig Lärmschutz zu installieren. Weitere Infos erhalten Interessierte am kommenden Grünen Montag, wir besuchen das Gelände und informieren ausführlich über die Planung.

Das Wichtigste von allem

Zum Schluss nun mein wichtigstes Thema: ich möchte anstreben, allen Schwalmtalern ein echtes Zuhause in unseren Ortsgemeinschaften zu bieten. Dazu gehört mehr als eine Parzelle, ein Gebäude oder eine Wohnung und zweckmäßige Infrastruktur. Wir brauchen zusätzlich verbindende Strukturen wie direkte Fuß- und Radwege in Ortskerne, kommunikative Planungen für Wohngebiete und ein vielfältiges gesellschaftliches und kulturelles Angebot für alle Altersklassen. Wir leben in der Natur, müssen sie erhalten und ausbauen statt weiter versiegeln.

Unsere Lebensqualität wird maßgeblich davon bestimmt, wie wohl wir uns fühlen und ob wir uns entfalten können. Seit langem aber gehen viele Jugendliche weg, verlieren wir viel Geld an das Umland und verlassen wir uns zu sehr auf die Tatkraft einzelner Engagierter – dabei halte ich es für die interessanteste Aufgabe der kommunalen Politik, den Rahmen dafür abzustecken und diese Lebensqualität anzustreben. Ich lebe echt gern, was Wichtigeres fällt mir einfach nicht ein. 😉

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